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Kategorie: Ausbau B 295/B295

Vorstoß von Bürgermeister Faißt gescheitert

Der Vorstoss von Bürgermeister Faißt , die B 295 von Leonberg West bis zur Kreuzung mit der B 464 bei Renningen komplett 4-spurig auszubauen, ist im Renninger Gemeinderat am Montag, 27.1. 2015 gestoppt worden. Er hatte in einem Interview in der Leonberger Kreiszeitung am 24.01.2015 angekündigt, dass der Gemeinderat dies in dieser Sitzung beschließen werde. Die BI Kindelberg und die BI Hummelbaum haben noch vor der Sitzung einen Appell an die Gemeinderäte gerichtet und vor einem Schnellschuss gewarnt.

Hier der Appell:

Appell und Stellungnahme an die Gemeinderäte der Stadt Renningen

und der Artikel dazu:

Artikel in der Leonberger Kreiszeitung

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Kategorie: Politik und Gesetzgebung

Nach dem unbefriedigenden Beschluss des Bundestags zur Einführung der neuen Bahnlärm- Berechnungsvorschrift Schall03 ( siehe Das Elend der Lärmgesetzgebung) befasst sich derzeit der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf. Die Ausschüsse des Bundesrats haben ungewöhnlich umfangreiche Änderungswünsche für die nächste Bundesratssitzung am 19.9.2014 vorgelegt. Darin sind erstaunlich viele unserer Vorschläge zur Verbesserung der Lärmgesetzgebung übernommen worden.

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Kategorie: Ausbau der A 8

Friedensbrücke 270

Im Blog 'Lebenswerter Silberg' hat Norbert Streibl einen sehr treffenden Kommentar zum 4-spurigen Ausbau der A8/A81 mit der Überschrift eingestellt. Hier der Link:

Euphemismus

 

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Kategorie: Politik und Gesetzgebung

Ein persönlicher Bericht über die öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses zur neuen Berechnungsvorschrift  Schall03

Aktualisiert: Link auf Wortprotokoll und falsche Linkadressen

Am Mittwoch, 4.6.2014 hatte ich die Gelegenheit, an der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin teilzunehmen.  Auf der Tagesordnung stand eine Experten- Anhörung zur Novellierung der Bahnlärmschutzvorschrift ‘Schall03‘.

Diese Vorschrift ist Bestandteil der 16. BImSchV und regelt die Art und Weise, wie der Schienenlärm berechnet wird  und damit welche Lärmschutzmaßnahmen  ein Anwohner bekommt,  wenn er zum erlauchten Kreis derjenigen gehört, die darauf einen Anspruch haben, z.B. bei einem Planfeststellungsverfahren.

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Kategorie: Politik und Gesetzgebung

Bahnlobby macht Druck

nach jahrelanger zäher Diskussion soll es nun plötzlich sehr schnell gehen: Der Verkehrsminister hat die neue grundlegende Berechnungsvorschrift für die Beurteilung des Bahnlärms in den Bundestag eingebracht.

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