Seit dem öffentlichen Startschuss des Projekts am 23.04.2018 durch eine Präsentation der DB-Netze AG in der Stadthalle sind nun nahezu 5 Jahre vergangen. Die DB Netze AG stellte damals ihre Planungsergebnisse vor und gab der Stadt und den Bürgern die Gelegenheit, Fragen zu stellen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Viele Bürger haben diese Gelegenheit genutzt und es wurde eine weitere Verhandlungsrunde vereinbart. Den Bürgern wurde eine Projektlaufzeit von 5 Jahren in Aussicht gestellt. Am 4.11.2019 fand eine weitere Veranstaltung statt. Sie war notwendig geworden, weil sich am 1.1.2019 die Gesetzeslage verändert hatte. Dies hatte zur Folge, dass sich die Zahl derjenigen, die Anspruch auf Lärmschutz haben, wesentlich erhöht hat. Dadurch wurde eine Neuberechnung der Lärmpegel und eine Neubewertung der Maßnahmen erforderlich. Gleichzeitig war dies auch die Gelegenheit für die zweite Verhandlungsrunde mit der DB-Netze AG über die in der ersten Veranstaltung von den Bürgern vorgebrachten Vorschläge. Herr OB Cohn hat diese Vorschläge gegenüber der DB-Netze AG engagiert vertreten. Die Netze AG zeigte sich in einigen wichtigen Punkten aufgeschlossen. Es wurden weitere interne Verhandlungen vereinbart. Wir waren daher zuversichtlich, wesentliche Verbesserungen auf diesem Wege erreichen zu können.

Für die Durchführung der Lärmaktionsplanung sind seit 2016 nicht mehr die Kommunen sondern das Eisenbahnbundesamt(EBA) zuständig. In einer ersten Phase hat das EBA alle bundeseigenen Bahnstrecken kartiert und eine Online-Bürgerbeteiligung in Form von On-Line-Umfragen durchgeführt.  An diesen Befragungen haben auch zahlreiche Bürger aus Leonberg und Umgebung teilgenommen. Die Ergebnisse sind über ein spezielles Internet-Portal des EBA veröffentlicht worden. Das Verfahren geht nun in die 2. Phase mit einer weiteren On-Line-Umfrage. Im wesentlichen geht es dabei um ein Feedback zum bisherigen Verfahren. Man kann also seine Meinung dazu äußern. Die Umfrage läuft vom 24.01.2018 bis 07.03.2018.

Leider ist die gesamte Lärmaktionsplanung (auch für den Straßenverkehr und den Flugverkehr) rechtlich nicht bindend. Das heißt die Planung ist im Grunde genommen ein 'zahnloser Tiger'. Neue Maßnahmen, welche über die bisherigen bekannten Programme hinaus gehen, gibt es nicht. Trotzdem lohnt es sich, die vom EBA zusammengetragenen Informationen zum Bahnlärm zu lesen.  Es wäre schön, wenn sich wieder möglichst viele Anwohner der Bahnstrecke und andere Bürger aus dem Raum Leonberg an dieser Umfrage beteiligen würden. Dies signalisiert der Behörde, dass wir hier ein Problem mit dem Thema Bahnlärm haben. Man kann ja seine Kritik äußern, zumal die Beantwortung der Fragen schnell erledigt ist.

Die Stadt Leonberg hat dazu auch eine Pressemitteilung veröffentlicht. 

Die Stadt Leonberg hatte im Sommer dieses Jahres einen zweiten Entwurf des Lärmaktionsplans Stufe 2 vorgelegt, nachdem  der Gemeinderat mit dem ersten Entwurf nicht zufrieden war.. Der  überarbeiteter Entwurf  wurde nochmals neu öffentlich ausgelegt, so dass die Bürger die Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen. Am 22.9. lief dazu die Frist ab. Die AGVL hat dazu fristgerecht Stellung genommen.  Hier der Wortlaut des Hauptschreibens: