Initiativen gegen Verkehrslärm ziehen positive Bilanz
Nach dem 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Stuttgart ziehen die Initiativen gegen Verkehrslärm eine positive Bilanz. "Dieser Kirchentag hat dem grundrechtlich geschützten Recht auf Ruhe und Stille zum Durchbruch in die bundespolitische Öffentlichkeit verholfen. Dies wurde möglich durch eine deutschlandweite Vernetzung von Initiativen gegen Verkehrslärm mit zunehmender Unterstützung geistlicher Vertreter, berichtet Bettina Appelt vom Verein lebenswertes Mainz.
Der gemeinsame Stand auf dem Kirchentag war ein eindeutiges Signal. Vor allem in den zahlreichen Diskussionsrunden, an denen hochrangige Kirchenvertreter, Politiker und Experten teilnahmen, war man sich einig: „Verkehrslärm ist eine Plage und zu einer Gesundheitsbedrohung für sehr viele Menschen geworden“.
„Nicht nur Herz-Kreislaufkrankheiten können die Folge von Verkehrslärm sein, sondern z.B. auch Niereninsuffizienz, Diabetes oder Depressionen“, so Dr. Eberhard Greiser. Eine Steigerung von Krankheits- und Todesfällen durch Lärm ist vorhersehbar, wenn nicht rasch gegengesteuert wird.
Ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal sehen die Bürgerinitiativen in der Unterstützung durch die Kirche, welche in den Beiträgen der Kirchenvertreter klar und deutlich zum Ausdruck kam. Bis zum 500. Geburtstag der Reformation beim ökumenischen Kirchentag 2017 in Berlin erhoffen sich die Initiativen, dass die kirchlichen Kräfte an ihrer Seite den Schutzgütern der Ruhe und der Stille ethische Geltung in der Öffentlichkeit verschaffen.
Alle anwesenden Politiker und Teilnehmer der Diskussionsrunden waren sich einig, dass erheblich mehr als bisher gegen den Verkehrslärm unternommen werden muss.
„Wir brauchen ein neues Lärmschutzgesetz unter Einbeziehung aller Verkehrsarten“, so Dietrich Elsner, Sprecher vom Bündnis der Bürgerinitiativen. Dabei müssen die Schutzziele entsprechend der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse unabhängig davon ob Neubau oder Bestand festgelegt und die entsprechenden Maßnahmen mit ernsthafter Beteiligung der Bürger, zügig umgesetzt werden. Die Finanzierung der Maßnahmen darf kein Hindernis sein. Es muss lediglich das Verursacherprinzip zu Grunde gelegt werden. Auf Straße, Schiene und in der Luft wird genug Geld verdient, um die Folgekosten des Verkehrs zu bezahlen. An die Unternehmen der Wirtschaft richteten die Initiativen die eindringliche Forderung, sich an den Werten nachhaltigen Wirtschaftens zu orientieren. Das Wohlergehen des Menschen muss wieder zur höchsten Priorität werden.
Alle gesellschaftlichen Kräfte sind aufgerufen, ihrer jeweiligen Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Neben der eigentlich selbstverständlichen Forderung der Initiativen nach körperlicher Unversehrtheit gemäß Artikel 2 des Grundgesetzes erheben die Initiativen die Forderung nach einem Recht auf Ruhe und Stille – und zwar für jeden Menschen gleichermaßen.
Reagiert die Politik weiterhin so träge, schließen die Bürgerinitiativen eine Verfassungsklage nicht aus.
Ein ausführlicherer Bericht ist zu finden über