EU hat nichts gegen Nachtfahrverbot

Der Europaabgeordnete Neuser (SPD, Mittelrheintal) hat bei der EU-Kommision nachgefragt. Sowohl ein Nachtfahrverbot als auch eine Geschwindigkeitsbeschränkung für laute Güterzüge sind mit EU-Recht vereinbar.

Bisher war die Bundesregierung anderer Meinung. Nun gibt es keine Entschuldigung mehr. Der schwarze Peter liegt bei der Bundesregierung. Bisher sind solche betriebseinschränkende Maßnahmen in Deutschland rechtlich nicht möglich, da das Eisenbahngesetz es nicht zuläßt. Der Bundesrat hat ganz aktuell eine Initiative laufen, welche eine entsprechende Änderung des Gesetzes vorsieht. Die schwarzgelbe Koalition kann also sofort Farbe bekennen, in dem sie diese Initiative unterstützt.  

Hier der LInk zur Meldung auf der Seite des Abgeordneten.