Es ist derzeit spannend in Berlin. Nach dem ersten zaghaften Beschluss des Bundestags zur Abschaffung des Schienenbonus (siehe letzter Artikel 'Neues aus Berlin'), ging nun das Gesetz in den Bundesrat. Dort befasste sich am 11.1. der Verkehrsauschuss mit dem Thema.

Für die nächste Bundesratsitzung am 1.2.2013 schlägt der Verkehrsausschuss vor, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Grund: Der Verkehrsauschuss hat umfangreiche Änderungsvorschläge. Sie beinhalten eine deutliche Verbesserung für Bahnanlieger. Dies ist natürlich grundätzlich zu begrüßen. Vielleicht ist dies auch darauf zurückzuführen, dass viele Bürgerinitiativen im gesamten Bundesgebiet sich in einer Mailaktion in den letzten Tagen jeweils an ihre Länder gewandt haben. Das Land Baden-Württemberg gehört wohl zu der Ländergruppe, welche hinter diesen Änderungsvorschlägen steht, da wir wissen, dass das Land eine ähnliche Bundesratsinitiative aus dem letzten Jahr bereits unterstützt hat (eine explizite Bestätigung steht jedoch noch aus).

Leider besteht aber nun die Gefahr, dass das Gesetzgebungsverfahren sich weiter in die Länge zieht und vor der Wahl möglicherweise gar nichts mehr geschieht.

Hier eine erste schnelle Zusammenfassung der wichtigsten Verbesserungen mit Bewertung (ohne Gewähr):

Infos zur Tagungsordnung der Sitzung und zu den Drucksachen sind hier unter TOP 15  "Elftes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzeszu" zu finden (Vorsicht die Tagesordnung kann sich jederzeit noch ändern):

http://www.bundesrat.de/cln_227/nn_8338/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/906-sitzung/to-node.html?__nnn=true